201801.08
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BGH bestätigt weitere Fehler in Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen

In seinem Urteil vom 10.10.2017 hat der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshof durch sein Urteil XI ZR 455/16 bestätigt, dass Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen im Falle von Hinweisen bezüglich eines vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts fehlerhaft sein können. Im konkreten Fall ging es um die von einer Bank in einer Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung: „Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt…

201801.08
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Neuere Darlehensverträge weiterhin mit fehlerhaften Pflichtangaben behaftet

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat durch sein Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 741/16 entschieden, dass die in den Widerrufsinformationen bezeichneten Pflichtangaben im Darlehensvertrag selbst benannt werden müssen. Im konkreten Fall ging es um die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde an den Kunden als Bedingung des Anlaufens der Widerrufsfrist. Die zuständige Behörde würde jedoch nicht…

201801.08
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Darlehensverträgen von Sparkassen ab dem Jahr 2010 – Widerruf?

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat durch sein Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 bewirkt, dass auch neuere Darlehensverträge von Sparkassen ab den Jahren 2010 etwaig widerrufbar sind. Dies liegt daran, dass Sparkassen in ihren Darlehensverträgen oftmals bei der zu erteilenden Widerrufsinformation bezüglich der Widerrufsfrist einen Klammerzusatz verwendet haben. Durch diesen im…