201910.10
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BGH-Entscheidung: Kündigung von Sparverträgen

Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18 Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Sachverhalt: Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes…

201910.02
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Frankfurt am Main: VW haftet Käufern von Fahrzeugen mit EA 189-Motor wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Volkswagen haftet Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, wegen der verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz. Dies geht aus einem Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2019 hervor. Verlange der Käufer die Rückerstattung des Kaufpreises, müsse er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung, die durch…