201910.10
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BGH-Entscheidung: Kündigung von Sparverträgen

Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18 Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Sachverhalt: Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes…

201910.02
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Frankfurt am Main: VW haftet Käufern von Fahrzeugen mit EA 189-Motor wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Volkswagen haftet Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, wegen der verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz. Dies geht aus einem Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2019 hervor. Verlange der Käufer die Rückerstattung des Kaufpreises, müsse er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung, die durch…

201801.08
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BGH bestätigt weitere Fehler in Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen

In seinem Urteil vom 10.10.2017 hat der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshof durch sein Urteil XI ZR 455/16 bestätigt, dass Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen im Falle von Hinweisen bezüglich eines vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts fehlerhaft sein können. Im konkreten Fall ging es um die von einer Bank in einer Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung: „Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt…

201801.08
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Neuere Darlehensverträge weiterhin mit fehlerhaften Pflichtangaben behaftet

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat durch sein Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 741/16 entschieden, dass die in den Widerrufsinformationen bezeichneten Pflichtangaben im Darlehensvertrag selbst benannt werden müssen. Im konkreten Fall ging es um die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde an den Kunden als Bedingung des Anlaufens der Widerrufsfrist. Die zuständige Behörde würde jedoch nicht…

201801.08
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Darlehensverträgen von Sparkassen ab dem Jahr 2010 – Widerruf?

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat durch sein Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 bewirkt, dass auch neuere Darlehensverträge von Sparkassen ab den Jahren 2010 etwaig widerrufbar sind. Dies liegt daran, dass Sparkassen in ihren Darlehensverträgen oftmals bei der zu erteilenden Widerrufsinformation bezüglich der Widerrufsfrist einen Klammerzusatz verwendet haben. Durch diesen im…