202005.26
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BGH-Urteil zu Dieselskandal

Mit Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen: VI ZR 252/19 , hat der BGH entschieden, dass VW seinen Kunden, welche vom sog. „Dieselskandal“ betroffen sind, Schadensersatz zu leisten hat. Im konkreten Fall ging es um einen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Mit seiner Klage…

202003.27
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EuGH: Widerruf von Millionen von Kreditverträgen möglich

Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19: Der EuGH hat entschieden, dass bei Verbraucherkreditverträgen die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben werden müssen. Konkret ging es um ein Verbraucherkredit, bei welchem der Kreditnehmer den Beginn der Widerrufsfrist nur durch die Lektüre weiterer Rechtsvorschriften hätte ermitteln können, auf welche in der Widerrufsbelehrung…

202003.19
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Information zur Corona-Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie kommt es bei der Kanzlei Brückner & Kollegen zu folgenden Einschränkungen: Auf Anraten des Robert-Koch-Institutes sind persönliche Kontakte, soweit möglich, zu vermeiden. Es finden daher bei uns derzeit keine persönlichen Gesprächstermine statt. Bei Anliegen melden Sie sich bitte telefonisch, per E-Mail oder per Fax. Auf Nachfrage…

201910.10
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BGH-Entscheidung: Kündigung von Sparverträgen

Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18 Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Sachverhalt: Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes…

201910.02
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Frankfurt am Main: VW haftet Käufern von Fahrzeugen mit EA 189-Motor wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Volkswagen haftet Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, wegen der verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz. Dies geht aus einem Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2019 hervor. Verlange der Käufer die Rückerstattung des Kaufpreises, müsse er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung, die durch…

201801.08
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BGH bestätigt weitere Fehler in Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen

In seinem Urteil vom 10.10.2017 hat der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshof durch sein Urteil XI ZR 455/16 bestätigt, dass Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen im Falle von Hinweisen bezüglich eines vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts fehlerhaft sein können. Im konkreten Fall ging es um die von einer Bank in einer Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung: „Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt…

201801.08
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Neuere Darlehensverträge weiterhin mit fehlerhaften Pflichtangaben behaftet

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat durch sein Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 741/16 entschieden, dass die in den Widerrufsinformationen bezeichneten Pflichtangaben im Darlehensvertrag selbst benannt werden müssen. Im konkreten Fall ging es um die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde an den Kunden als Bedingung des Anlaufens der Widerrufsfrist. Die zuständige Behörde würde jedoch nicht…