202109.09
0
1

Neuer Widerrufsjoker

Neues EuGH-Urteil: Millionen von Kreditverträgen widerrufbar (Widerrufsjoker 2.0) Mit Urteil vom 09.09.2021 hat der EuGH festgestellt, dass Millionen von Kreditverträgen fehlerhafte Belehrungen enthalten und auch noch nach Jahren widerrufbar sind. Damit stellt sich der EuGH deutlich gegen die bisherige Rechtsprechung des BGH. Für Verbraucher bedeutet dies: Ist der Vertrag widerrufbar, ist hiervon auch der Kaufvertrag…

202012.17
0
0

Videokonferenzen verfügbar

Ab sofort bietet Ihnen die Kanzlei Brückner & Kollegen auch die Kontaktaufnahme via Videokonferenz an. Der Server wird von der Kanzlei unterhalten und befindet sich in Deutschland. Die Videokonferenzen werden durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesichert. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Videokonferenztermin mit uns.

202011.09
0
1

Finanzielle Unterstützung für notleidende Unternehmen

Der Bund hat den Unternehmerinnen und Unternehmern, welche aufgrund der neuen Corona-Verordnungen ihren Betrieb schließen mussten, weitere Hilfen zugesichert. Hierbei können bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten vom Bund zurückerstattet werden. Zur Antragstellung ist ein sog. „prüfender Dritter“ erforderlich, wozu auch Rechtsanwälte gehören. Sie mussten Ihren Betrieb schließen und wollen die sog. „Novemberhilfe“ beantragen?…

202011.03
0
0

Betriebsschließung – muss die Versicherung zahlen?

Im Zuge der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz sind nunmehr bis zum 30.11.2020 unter anderem alle Gastronomiebetriebe geschlossen. Bereits beim ersten „Lockdown“ stellte sich für viele Gastronomen die Frage, ob ihre Betriebsschließungsversicherung für den entstandenen Schaden aufkommt. Wie die jüngsten Urteile zeigen, kommt es hierbei auf die genaue Formulierung in den Vertragsbedingungen an. In den meisten Fällen…

202005.26
0
0

BGH-Urteil zu Dieselskandal

Mit Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen: VI ZR 252/19 , hat der BGH entschieden, dass VW seinen Kunden, welche vom sog. “Dieselskandal” betroffen sind, Schadensersatz zu leisten hat. Im konkreten Fall ging es um einen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Mit seiner Klage…

202003.27
0
0

EuGH: Widerruf von Millionen von Kreditverträgen möglich

Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19: Der EuGH hat entschieden, dass bei Verbraucherkreditverträgen die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben werden müssen. Konkret ging es um ein Verbraucherkredit, bei welchem der Kreditnehmer den Beginn der Widerrufsfrist nur durch die Lektüre weiterer Rechtsvorschriften hätte ermitteln können, auf welche in der Widerrufsbelehrung…

202003.19
0
0

Information zur Corona-Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie kommt es bei der Kanzlei Brückner & Kollegen zu folgenden Einschränkungen: Auf Anraten des Robert-Koch-Institutes sind persönliche Kontakte, soweit möglich, zu vermeiden. Es finden daher bei uns derzeit keine persönlichen Gesprächstermine statt. Bei Anliegen melden Sie sich bitte telefonisch, per E-Mail oder per Fax. Auf Nachfrage…

201910.10
0
1

BGH-Entscheidung: Kündigung von Sparverträgen

Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen “S-Prämiensparen flexibel” Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18 Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Sachverhalt: Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes…

201910.02
0
1

Frankfurt am Main: VW haftet Käufern von Fahrzeugen mit EA 189-Motor wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Volkswagen haftet Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, wegen der verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz. Dies geht aus einem Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2019 hervor. Verlange der Käufer die Rückerstattung des Kaufpreises, müsse er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung, die durch…