Der Bund hat den Unternehmerinnen und Unternehmern, welche aufgrund der neuen Corona-Verordnungen ihren Betrieb schließen mussten, weitere Hilfen zugesichert. Hierbei können bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten vom Bund zurückerstattet werden. Zur Antragstellung ist ein sog. „prüfender Dritter“ erforderlich, wozu auch Rechtsanwälte gehören. Sie mussten Ihren Betrieb schließen und wollen die sog. „Novemberhilfe“ beantragen?…

Im Zuge der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz sind nunmehr bis zum 30.11.2020 unter anderem alle Gastronomiebetriebe geschlossen. Bereits beim ersten „Lockdown“ stellte sich für viele Gastronomen die Frage, ob ihre Betriebsschließungsversicherung für den entstandenen Schaden aufkommt. Wie die jüngsten Urteile zeigen, kommt es hierbei auf die genaue Formulierung in den Vertragsbedingungen an. In den meisten Fällen…