Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19: Der EuGH hat entschieden, dass bei Verbraucherkreditverträgen die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben werden müssen. Konkret ging es um ein Verbraucherkredit, bei welchem der Kreditnehmer den Beginn der Widerrufsfrist nur durch die Lektüre weiterer Rechtsvorschriften hätte ermitteln können, auf welche in der Widerrufsbelehrung…

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie kommt es bei der Kanzlei Brückner & Kollegen zu folgenden Einschränkungen: Auf Anraten des Robert-Koch-Institutes sind persönliche Kontakte, soweit möglich, zu vermeiden. Es finden daher bei uns derzeit keine persönlichen Gesprächstermine statt. Bei Anliegen melden Sie sich bitte telefonisch, per E-Mail oder per Fax. Auf Nachfrage…

Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18 Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Sachverhalt: Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes…

Volkswagen haftet Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, wegen der verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz. Dies geht aus einem Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2019 hervor. Verlange der Käufer die Rückerstattung des Kaufpreises, müsse er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung, die durch…

Fehlerhafte Kaufverträge von gemieteten und geleasten Privatfahrzeugen können rückgängig gemacht werden. (Die Rheinpfalz – Nr. 72, 26.03.2018)

In seinem Urteil vom 10.10.2017 hat der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshof durch sein Urteil XI ZR 455/16 bestätigt, dass Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen im Falle von Hinweisen bezüglich eines vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts fehlerhaft sein können. Im konkreten Fall ging es um die von einer Bank in einer Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung: „Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt…

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat durch sein Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 741/16 entschieden, dass die in den Widerrufsinformationen bezeichneten Pflichtangaben im Darlehensvertrag selbst benannt werden müssen. Im konkreten Fall ging es um die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde an den Kunden als Bedingung des Anlaufens der Widerrufsfrist. Die zuständige Behörde würde jedoch nicht…

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat durch sein Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 bewirkt, dass auch neuere Darlehensverträge von Sparkassen ab den Jahren 2010 etwaig widerrufbar sind. Dies liegt daran, dass Sparkassen in ihren Darlehensverträgen oftmals bei der zu erteilenden Widerrufsinformation bezüglich der Widerrufsfrist einen Klammerzusatz verwendet haben. Durch diesen im…

In einem Artikel zu Widerrufsbelehrungen bei Kreditverträgen für Häuslebauer wird Rechtsanwalt Joachim Brückner am 14. Juni 2016 in „Die Rheinpfalz“ interviewt. Sparkasse zieht vors höchste Gericht Bei Geld hört die Freundschaft auf, sagt der Volksmund. Weil jeder nur den eigenen Vorteil sieht. Das ist bei Geldinstituten und ihren Kunden nicht anders, wenn es zum Schwur…

Am 08.04.2016 wurde Rechtsanwalt Joachim Brückner im Radio RPR1. zum Finanzcheck befragt. Das gesamte Gespräch können Sie hier nachhören.

Gegen nachfolgende Banken waren wir bereits erfolgreich (Auszug): BBBank eG, Kreditvertrag vom 23.12.2008 Vergleich vor dem Landgericht Landau in der Pfalz Aktenzeichen: 4 O 289/14 BBBank eG, Kreditvertrag vom 09.05.2009 Vergleich vor dem Landgericht Landau in der Pfalz Aktenzeichen: 4 O 360/14 Hierzu: Es wurde durch das Gericht festgestellt, dass der Kreditvertrag durch Widerruf unwirksam…