Volkswagen haftet Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, wegen der verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz. Dies geht aus einem Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2019 hervor. Verlange der Käufer die Rückerstattung des Kaufpreises, müsse er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung, die durch…

Fehlerhafte Kaufverträge von gemieteten und geleasten Privatfahrzeugen können rückgängig gemacht werden. (Die Rheinpfalz – Nr. 72, 26.03.2018)

In seinem Urteil vom 10.10.2017 hat der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshof durch sein Urteil XI ZR 455/16 bestätigt, dass Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen im Falle von Hinweisen bezüglich eines vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts fehlerhaft sein können. Im konkreten Fall ging es um die von einer Bank in einer Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung: „Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt…

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat durch sein Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 741/16 entschieden, dass die in den Widerrufsinformationen bezeichneten Pflichtangaben im Darlehensvertrag selbst benannt werden müssen. Im konkreten Fall ging es um die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde an den Kunden als Bedingung des Anlaufens der Widerrufsfrist. Die zuständige Behörde würde jedoch nicht…

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat durch sein Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 bewirkt, dass auch neuere Darlehensverträge von Sparkassen ab den Jahren 2010 etwaig widerrufbar sind. Dies liegt daran, dass Sparkassen in ihren Darlehensverträgen oftmals bei der zu erteilenden Widerrufsinformation bezüglich der Widerrufsfrist einen Klammerzusatz verwendet haben. Durch diesen im…

In einem Artikel zu Widerrufsbelehrungen bei Kreditverträgen für Häuslebauer wird Rechtsanwalt Joachim Brückner am 14. Juni 2016 in „Die Rheinpfalz“ interviewt. Sparkasse zieht vors höchste Gericht Bei Geld hört die Freundschaft auf, sagt der Volksmund. Weil jeder nur den eigenen Vorteil sieht. Das ist bei Geldinstituten und ihren Kunden nicht anders, wenn es zum Schwur…

Am 08.04.2016 wurde Rechtsanwalt Joachim Brückner im Radio RPR1. zum Finanzcheck befragt. Das gesamte Gespräch können Sie hier nachhören.

Gegen nachfolgende Banken waren wir bereits erfolgreich (Auszug): BBBank eG, Kreditvertrag vom 23.12.2008 Vergleich vor dem Landgericht Landau in der Pfalz Aktenzeichen: 4 O 289/14 BBBank eG, Kreditvertrag vom 09.05.2009 Vergleich vor dem Landgericht Landau in der Pfalz Aktenzeichen: 4 O 360/14 Hierzu: Es wurde durch das Gericht festgestellt, dass der Kreditvertrag durch Widerruf unwirksam…

Am 14. August 2015 wird Rechtsanwalt Joachim Brückner in der Zeitung „Die Rheinpfalz“ als Experte zur Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen unwirksamer Widerrufsbelehrungen und abweichender Rechtsprechungen einzelner Oberlandesgerichte befragt. „Claudia und René Klumberg haben eine unbändige Wut im Bauch. Auf die Banken und insbesondere auf eine Richterin beim Landgericht Frankfurt am Main. In Deutschland werde…

Am 08. August berichtet „Die Rheinpfalz“ in Ausgabe 182 im Wirtschaftsteil über Rechtsanwalt Joachim Brückner. „LUDWIGSHAFEN/LANDAU. In Millionen Immobiliendarlehen wimmelt es nur so von falschen Widerrufsbelehrungen. Ein Grund für viele Kreditnehmer aus den alten Verträgen auszusteigen und für billigeres Geld neue abzuschließen. Anwälte sprechen von einer Welle, die über das Land rollt, seit die Verbraucherzentrale…

Bausparkassen kündigen derzeit in großem Stil die Bausparverträge ihrer Kunden. Dabei versuchen die Bausparkassen aus den Verträgen mit teuren Garantiezinsen zugunsten der Verbraucher herauszukommen, da das derzeitige Marktniveau bei Weitem tiefer liegt. Dabei berufen sich die Bausparkassen auf ein ihnen angeblich zustehendes Kündigungsrecht schon ab dem Zeitpunkt, zu dem die Bausparverträge zuteilungsreif sind. Ein Kündigungsrecht…

75 % bis 80 % der Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehen, die in den Jahren 2002 bis 2010 abgeschlossen wurden sind fehlerhaft. Teilweise finden sich auch unrichtige Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehen aus den Jahren 2011 und 2012. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so sind die Verbraucher bis heute nicht ord- nungsgemäß über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informiert. Dies hat zur…